Seitens der US Federal Trade Commission wurden im April 2023 erhebliche Restriktionen zur Vereinbarung von non-compete-clauses Klauseln mit Arbeitnehmern erlassen, welche Wettbewerbsverbote im Wesentlichen untersagt, jedenfalls aber deutlich erschwert. Für Senior Executives gelten abweichende Regelungen sofern es ich um bereits existierende, d.h. zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der FTC Final Rules bereits vereinbarte non-compete-clauses handelt. Mit Urteil vom 20. August 2024 des District Court for the Northern District of Texas wurden die FTC Rules für unwirksam befunden. Das Gericht betont zwar die Verwantwortlichkeit der FTC für die Überwachung unfairer Wettbewerbsmethoden sieht jedoch diese Gestaltungskompetenz im konkreten Fall als überschritten an, weil die Regelungen substantiellen, gesetzesähnlichen Vorschriften nahe kommen. Diese Sichtweise gewann das Gericht u.a. daraus, dass keine Sanktionen im Regelungswerk enthalten, was ansonsten regelmäßig bei entsprechenden, echten Gesetzesinitiativen der Fall wäre (the lack of a statutory penalty for violating rules promulgated under Section 6(g) demonstrates its lack of substantive rulemaking power).

Denn in Fällen, in welchen der Congress Gesetzgebungskompetenz etablieren wolle, sehe er immer auch die Befugnis zur Formulierung von sanctions for violations of the agency’s rules vor. Wo dies nicht gegeben sei, könne die FTC auch keine materiell rechtlichen Verpflichtungen der Vertragspartner  kreiieren. (It is axiomatic that an administrative agency’s power to promulgate legislative regulations is limited to the authority delegated [to it] by Congress.)
Aber auch inhaltlich beanstandet das Gericht die Vorgehensweise der FTC: The Rule imposes a one-size-fits-all approach with no end date, which fails to establish a rational con between the facts found and the choice made.
Im Ergebnis erklärte das Gericht das Regelungwerk für unwirksam, was das Inkrafttreten zum 04.09.2024 „nationwide“ hindere. Das Urteil ist anfechtbar. Bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung bleiben damit Wettwerberbsverbotsregelungen in Anstellungsverträgen in den USA jedenfalls von den Beschränkungen der FTC Final Rules aus April 2023 vorläufig verschont.