Der leibliche, biologische, aber nicht rechtliche Vater schenke seiner „Tochter“ in 2016 30.000 EUR und übernahm die Schenkungssteuerlast. Er erklärte die Schenkung mit Steuerklasse I Eltern – auf Kinder. Hiernach wäre die Schenkung aufgrund der bestehenden Freibeträge steuerfrei. Das Finanzamt ordnete jedoch in Steuerklasse 3 ein und erhob Schenkungssteuer. Die rechtliche Vaterschaft des mit der Mutter verheirateten Mannes schließe die steuerliche Berücksichtigung des biologischen Vaters als „Eltern“ aus. Die biologische Abstammung allein führt nicht zur rechtlichen Vaterschaft. Dies begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber sei, so der BFH, nämlich nicht verpflichtet, die rechtliche Anerkennung der Elternschaft stets von der Prüfung abhängig zu machen, von wem das Kind im Einzelfall biologisch abstammt. Die Steuerfestsetzung war damit rechtmäßig.

Die Kinder des Erblassers erbten zu je ½ Immobilienvermögen, GmbH-Anteile und Barvermögen sowie Wertpapiere. Die Erben sahen sich nicht in der Lage, die festgesetzte Erbschaftssteuer zu zahlen, das Finanzamt pfändete privates Kontoguthaben eines der Erben. Der Erbe hielt das nicht für sachgerecht und meinte, das FA habe sich vorher gem. § 20 Abs. 3 ErbStG direkt aus dem Nachlass zu befriedigen. Hiernach haftet der Nachlass bis zur Auseinandersetzung für die Steuer der am Erbfall beteiligten.

Der BFH sieht jedoch in der Norm keine Vorranganordnung, sich zuerst an den Nachlass halten zu müssen, sondern meint, das FA habe ein Ermessen, wohin zuerst vollstreckt werde. Unter Hinweis auf § 219 AO dürfe nämlich ein Haftungsschuldner regelmäßig erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der originäre Steuerschuldner ausscheide.

Ein Erbe, der zu Lebzeiten über eine Vollmacht des Erblassers verfügt ist einem Miterben nicht zur Auskunft verpflichtet. Die Erblasserin hatte ihrem Sohn zu Lebzeiten Konto- und Bankschließfachvollmachten erteilt. Der Sohn machte von diesen Vollmachten zu Lebzeiten seiner Mutter Gebrauch und kümmerte sich um ihre Angelegenheiten. Nach dem Ableben der gemeinsamen Mutter machte eine Schwester und Miterbin gegen ihren Bruder umfassende Auskunftsansprüche geltend.

Die Geschäftsführerin einer ambulanten Pflegedienst GmbH wehrt sich gegen den Einzug eines Erbscheins. Die kinderlose Erblasserin (Nichte starb im September 2012) wurde von 2008 bis zu ihrem Tod von dem Pflegedienst der Geschäftsführerin betreut. Kennengelernt haben sich beide 2006 bei einem Krankenhausaufhalt der Erblasserin. Anschließend hat die Geschäftsführerin diese regelmäßig besucht, gemeinsame Ausflüge unternommen, sowie regelmäßig ein bis zweimal die Woche mit ihr zusammen Mittag gegessen. Die Geschäftsführerin schloss mit der Erblasserin im September 2012 (nach dem Tod der Nichte) beim Notar einen Erbvertrag. Darin setzte die Erblasserin die Geschäftsführerin als Alleinerbin ein und die Geschäftsführerin erklärte sogleich die Annahme des Erbes. Weitere Verfügungen wurden in dem Erbvertrag nicht getroffen. Im Jahr 2003 hatte die Erblasserin ein Testament zu Gunsten Ihrer Nichte errichtet.

Der tatsächliche leibliche Vater des Klägers (= zweiter Ehemann der Mutter) verstarb 2007. Er hatte seinen beiden weiteren Kindern (mit der Mutter) zu seinen LebzeitenGrundstücke vermacht. Der Kläger erwirkte die Vaterschaftsfeststellung erst 2015 (an die Stelle der bisherigen Annahme der Vaterstellung „gehörnte“, erste Ehemann der Mutter trat damit der biologische wirkliche Vater, der spätere zweite Ehemann der Mutter). Auf Grundlage dieser Erkenntnis verlangte der Kläger Pflichtteilsergänzung von seinen Schwestern. Der BFH hielt

Häufig ist fraglich, welche Verfügung gilt, wenn durch den Erblasser über die Jahre mehrere Testamente/Erbverträge etc. aufgesetzt wurden und kein ausdrücklicher Widerruf der früheren Verfügungen enthalten ist. Im aktuellen Urteil wandten sich die Erben, eingesetzt durch Testament 2007, gegen einen, bereits 1976 eingesetzten Depotverwahrer und verlangten Herausgabe des Aktiendepots des Erblassers. Der BGH hatte zu entscheiden, ob das aus 1976 stammende Schenkungsangebot an den Verwahrer (zeitlich auf den Todesfall bedingt) durch das Testament aus 2007 widerrufen wurde und bejahte dies.

Erbrechtliche Streitigkeiten können per Testament nur eingeschränkt auf Schiedsgerichte übertragen werden. Eine testamentarische Entziehung oder Einschränkung des Pflichtteilsrechts ist nur unter strengen gesetzlichen Ausnahmen (z.B. Straftaten (u.a. Untreue) zulasten des Erblassers, ehrloser Lebenswandel) möglich. Der BGH nimmt nunmehr auch dann eine unzulässige Einschränkung des Pflichtteilsrechts an, wenn der Erblasser in seinem Testament durch einseitige Anordnung bestimmt, dass für Streitigkeiten über den Pflichtteil ein Schiedsgericht zuständig sein soll.

Dem Bevollmächtigten wurde im Jahr 2002 wirksam eine Vorsorgevollmacht erteilt, die diesen berechtigte, die Vollmachtgeberin in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies rechtlich möglich ist, zu vertreten. Im Jahr 2013 wollte der Bevollmächtigte dann über  ein Sparkonto der Vollmachtgeberin bei der beklagten Bank verfügen. Dies lehnt die beklagte Bank, trotz übereinstimmender Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht mit hinterlegten Vergleichsunterschriften, ab. Dies begründete die beklagte Bank damit, dass der Bevollmächtigte keine Bestellungsurkunde und keinen Betreuerausweis vorgelegt habe. Eine gesonderte Bankvollmacht wurde nicht erteilt.

Die im Jahre 2017 verstorbene italienische Erblasserin hatte in 1998 mit Erbvertrag ihren damaligen mit ihr zusammen wohnenden deutschenLebensgefährten zum Erben bestimmt, der Vertrag sollte deutschem Recht unterliegen. 2016 änderte sie diese Bestimmung durch Testament und setze ihre Enkel zum Erben ein unter Umgehung der Alleinerbenstellung des, dato  ehemaligen, Lebensgefährten nach Erbvertrag.  Die nunmehr
Eingesetzten hielten den Erbvertrag für unwirksam, weil die mitgliedschaftlichen Kollisionsnormen in der EU zum Zeitpunkt der Errichtung 1998 keine einseitige Wahl deutschen Rechts für den komplexen Erbvorgang ermöglichten. Dem widersprach der BGH insofern, als nach der zwischenzeitlich anwendbaren, seit 2015 in Kraft befindlichen Art. 83 EuErbVO eine weitergehende auch die Wahl eines Rechts eines Mitgliedstaates  für den Erbvertrag zulässig ist. Dies mache die Rechtswahlklausel und den Erbvertrag insgesamt jedenfalls ab Inkrafttreten der Verordnung wirksam.

Zwischen Vater und Mutter bestand ein gemeinschaftliches Testament, der Sohn sollte als Schlusserbe alle Vermögenswerte erben. Nach Ableben der Mutter lebte der Vater mit einer neuen Partnerin zusammen. Der Frau wurde ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung des Sohnes eingetragen, dass als Ausgleich für etwaige Pflegeleistungen dienen sollte. In den Folgejahren übertrug der Vater seiner neuen Partnerin weitere erhebliche Vermögenswerte (u.a. Fondsbeteiligungen) im Wert von ca. 220.000 EUR, welche auch Dividenden realisierten. Auch erhebliche Barabhebungen wurden von der Partnerin vorgenommen. Nach Ableben des Vaters klagte der Sohn die Vermögenswerte von der Beschenkten ein.

Ein Bruder kann vom Staat herangezogen werden die Kosten für die Bestattung seiner Schwester zu tragen.  Der Kläger in dem Urteil zugrundeliegenden Verfahren wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten für seine verstorbene Schwester. Diese war in einer Obdachlosenunterkunft der Beklagten verstorben. Die Beklagte veranlasste anschließend die Beerdigung der Schwester und verlangte vom Kläger Ersatz dieser Kosten durch Erlass eines Kostenbescheids gem. § 8 Abs. 3 Niedersächsisches Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (NBestattG). Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung rechtlich sei die Beklagte für die Durchführung der ordnungsgemäßen Bestattung verantwortlich gewesen.

Die eigenhändige Form eines Testaments wird gem. § 2247 BGB  nicht  gewahrt, wenn der Erblasser darin Bezug auf ein mit einer Schreibmaschine, Computer oder Drucker geschriebenes Schriftstück Bezug nimmt.  Im zugrundeliegenden Fall (stark vereinfacht) hat der Erblasser in einem handgeschriebenen Testament, auf den ihm von einer Notarin  zugesandten Entwurf eines öffentlichen Testaments Bezug genommen und diesen akzeptiert.  Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Erblasser nur auf eigenhändig von ihm geschriebene Schriftstücke oder auf öffentliche Testamente Bezug nehmen kann.