News Erbrecht

BGH 30.01.2018: Widerruf früherer Verfügungen durch Testament

Häufig ist fraglich, welche Verfügung gilt, wenn durch den Erblasser über die Jahre mehrere Testamente/Erbverträge etc. aufgesetzt wurden und kein ausdrücklicher Widerruf der früheren Verfügungen enthalten ist. Im aktuellen Urteil wandten sich die Erben, eingesetzt durch Testament 2007, gegen einen, bereits 1976 eingesetzten Depotverwahrer und verlangten Herausgabe des Aktiendepots des Erblassers. Der BGH hatte zu entscheiden, ob das aus 1976 stammende Schenkungsangebot an den Verwahrer (zeitlich auf den Todesfall bedingt) durch das Testament aus 2007 widerrufen wurde und bejahte dies.

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BGH, 16.03.2017: Kein Schiedsgericht für Pflichtteil

Erbrechtliche Streitigkeiten können per Testament nur eingeschränkt auf Schiedsgerichte übertragen werden. Eine testamentarische Entziehung oder Einschränkung des Pflichtteilsrechts ist nur unter strengen gesetzlichen Ausnahmen (z.B. Straftaten (u.a. Untreue) zulasten des Erblassers, ehrloser Lebenswandel) möglich. Der BGH nimmt nunmehr auch dann eine unzulässige Einschränkung des Pflichtteilsrechts an, wenn der Erblasser in seinem Testament durch einseitige Anordnung bestimmt, dass für Streitigkeiten über den Pflichtteil ein Schiedsgericht zuständig sein soll.

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LG Detmold 14.01.2015: Vorsorgevollmacht für Bankgeschäfte

Dem Bevollmächtigten wurde im Jahr 2002 wirksam eine Vorsorgevollmacht erteilt, die diesen berechtigte, die Vollmachtgeberin in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten, soweit dies rechtlich möglich ist, zu vertreten. Im Jahr 2013 wollte der Bevollmächtigte dann über  ein Sparkonto der Vollmachtgeberin bei der beklagten Bank verfügen. Dies lehnt die beklagte Bank, trotz übereinstimmender Unterschrift unter der Vorsorgevollmacht mit hinterlegten Vergleichsunterschriften, ab. Dies begründete die beklagte Bank damit, dass der Bevollmächtigte keine Bestellungsurkunde und keinen Betreuerausweis vorgelegt habe. Eine gesonderte Bankvollmacht wurde nicht erteilt.

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OLG Hamm  vom 12.09.2017: Rückforderung verschenkten Erbes

Zwischen Vater und Mutter bestand ein gemeinschaftliches Testament, der Sohn sollte als Schlusserbe alle Vermögenswerte erben. Nach Ableben der Mutter lebte der Vater mit einer neuen Partnerin zusammen. Der Frau wurde ein lebenslanges Wohnrecht an einer Wohnung des Sohnes eingetragen, dass als Ausgleich für etwaige Pflegeleistungen dienen sollte. In den Folgejahren übertrug der Vater seiner neuen Partnerin weitere erhebliche Vermögenswerte (u.a. Fondsbeteiligungen) im Wert von ca. 220.000 EUR, welche auch Dividenden realisierten. Auch erhebliche Barabhebungen wurden von der Partnerin vorgenommen. Nach Ableben des Vaters klagte der Sohn die Vermögenswerte von der Beschenkten ein.

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VG Oldenburg 10.06.2015: Haftung für Bestattungskosten von Geschwistern

Ein Bruder kann vom Staat herangezogen werden die Kosten für die Bestattung seiner Schwester zu tragen.  Der Kläger in dem Urteil zugrundeliegenden Verfahren wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten für seine verstorbene Schwester. Diese war in einer Obdachlosenunterkunft der Beklagten verstorben. Die Beklagte veranlasste anschließend die Beerdigung der Schwester und verlangte vom Kläger Ersatz dieser Kosten durch Erlass eines Kostenbescheids gem. § 8 Abs. 3 Niedersächsisches Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (NBestattG). Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung rechtlich sei die Beklagte für die Durchführung der ordnungsgemäßen Bestattung verantwortlich gewesen.

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OLG Köln 06.10.2014: eigenhändiges Testament formunwirksam durch Bezugnahme auf maschinengeschriebenes Schriftstück

Die eigenhändige Form eines Testaments wird gem. § 2247 BGB  nicht  gewahrt, wenn der Erblasser darin Bezug auf ein mit einer Schreibmaschine, Computer oder Drucker geschriebenes Schriftstück Bezug nimmt.  Im zugrundeliegenden Fall (stark vereinfacht) hat der Erblasser in einem handgeschriebenen Testament, auf den ihm von einer Notarin  zugesandten Entwurf eines öffentlichen Testaments Bezug genommen und diesen akzeptiert.  Das Gericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Erblasser nur auf eigenhändig von ihm geschriebene Schriftstücke oder auf öffentliche Testamente Bezug nehmen kann.

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OLG Köln vom 11.05.2017 Az. 16 U 99/16 Auskunftsanspruch unter Miterben

Ein Erbe, der zu Lebzeiten über eine Vollmacht des Erblassers verfügt ist einem Miterben nicht zur Auskunft verpflichtet. Die Erblasserin hatte ihrem Sohn zu Lebzeiten Konto- und Bankschließfachvollmachten erteilt. Der Sohn machte von diesen Vollmachten zu Lebzeiten seiner Mutter Gebrauch und kümmerte sich um ihre Angelegenheiten. Nach dem Ableben der gemeinsamen Mutter machte eine Schwester und Miterbin gegen ihren Bruder umfassende Auskunftsansprüche geltend.

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OLG Frankfurt 12.05.2015: Erbvertrag zugunsten der GF eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person unwirksam

Die Geschäftsführerin einer ambulanten Pflegedienst GmbH wehrt sich gegen den Einzug eines Erbscheins. Die kinderlose Erblasserin (Nichte starb im September 2012) wurde von 2008 bis zu ihrem Tod von dem Pflegedienst der Geschäftsführerin betreut. Kennengelernt haben sich beide 2006 bei einem Krankenhausaufhalt der Erblasserin. Anschließend hat die Geschäftsführerin diese regelmäßig besucht, gemeinsame Ausflüge unternommen, sowie regelmäßig ein bis zweimal die Woche mit ihr zusammen Mittag gegessen. Die Geschäftsführerin schloss mit der Erblasserin im September 2012 (nach dem Tod der Nichte) beim Notar einen Erbvertrag. Darin setzte die Erblasserin die Geschäftsführerin als Alleinerbin ein und die Geschäftsführerin erklärte sogleich die Annahme des Erbes. Weitere Verfügungen wurden in dem Erbvertrag nicht getroffen. Im Jahr 2003 hatte die Erblasserin ein Testament zu Gunsten Ihrer Nichte errichtet.

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